Stellungnahme der Freien Wähler Brackenheim zum Haushaltsplanentwurf 2023

Das Wort des Jahres 2022 „Zeitenwende“ in der Geschichte unseres Kontinents zeigt uns den gegenwärtigen Wandel und damit den notwendigen Handlungsbedarf der aufgrund dieser Herausforderungen von uns zu bewältigen ist.
Unsere Gemeinde war mit der raschen Aufnahme von Geflüchteten, nicht nur aus der Ukraine, am Ende der Kapazitäten angekommen und zeitgleich explodierten die Energiepreise, die Versorgung der Energie wurde von Engpässen bedroht, die Klimakrise ist allgegenwärtig.
Manchmal gerät es zur Quadratur des Kreises, wenn wir schweren Herzens, Wünschenswertes vom Notwendigen trennen müssen. Einerseits benötigen wir die Gesundung der Finanzen, andererseits müssen wir unsere Stadt mit hohen Investitionen sanieren, modernisieren, zukunftsfähig machen.

Wohnen

Die uns wichtige innerörtliche Verdichtung schreitet voran. Projekte in fast allen Stadtteilen werden oder wurden bereits realisiert. Beim Baugebiet Schulzentrum III warten wir auf den Start der baulichen Umlegung. Andere Neubaugebiete im Rahmen des Stadtentwicklungsplanes wurden auf den Weg gebracht, um jungen Familien die Möglichkeit zu bieten in ihrem Heimatort eine eigene Immobilie zu verwirklichen. Erste Gespräche über die weitere Gestaltung des Krankenhausareals wurden geführt. Wir wollen uns für eine optimale Nutzung des Geländes zum Wohle der Bürger einsetzen.

Verkehrssicherheit und Lärmschutz

Der Lärmaktionsplan mit der Einführung von Tempo 30 Zonen wurde vor längerer Zeit bereits beschlossen, nur die Schilder fehlen noch. Das Mobilitätskonzept für das Zabergäu muss weitergeschrieben werden, jedoch die Mühlen mahlen sehr langsam. Was mit der Zabergäubahn passieren wird, steht nach wie vor nicht fest. Die Kosten-Nutzen-Analyse wird derzeit erstellt und eine Entscheidung ist überfällig. Für die Sicherheit der Fahrgäste werden in den nächsten Jahren die Bushaltestellen umgestaltet. Barrierefreie Zugänge werden realisiert. Bei der Umgestaltung der Lauffener Straße sehen die Behörden – anders als der Gemeinderat – leider keine Mindestbreite der Gehwege vor, so dass weiterhin ein Gefahrenpotential für Fußgänger besteht.

 Bildung und Betreuung

Um für die Zukunft gut aufgestellt zu sein, realisieren wir in Hausen den Bau einer 6-gruppigen Einrichtung mit einem Investitionsvolumen von über 7 Millionen Euro. Bereits in diesem Jahr wird ein neuer Naturkindergarten das bestehende Angebot ergänzen. Durch den Wegfall von Baumaßnahmen sehen wir eine schnelle und kostengünstige Lösung für eine neue Gruppe der über 3-jährigen. Trotz teilweise erhöhter Landesförderung steigt der Zuschussbedarf für die Kinderbetreuungseinrichtungen seit Jahren deutlich an. Die Stadt Brackenheim stellt im Haushaltsplan 2023 rund 6,4 Millionen Euro für die Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung. Der ab dem Schuljahr 2026/2027 von Bund und Ländern beschlossene Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder wird die Situation ebenso weiter verschärfen wie der Trend hin zur Inanspruchnahme von Ganztagesbetreuung in allen Betreuungssegmenten.
Es werden im Kinderbetreuungsbereich immer mehr neue und zusätzliche Aufgaben von Bund und Land geschaffen, die dann an die Kommunen übertragen werden, ohne dass die dafür nötige Unterstützung zuteilwird.

 Umwelt- und Klimaschutz

Schonender und nachhaltiger Umgang mit unseren Ressourcen war und ist uns extrem wichtig. Wie wichtig dies ist wird uns allen bei den zurückliegenden und zu erwartenden, durch den Klimawandel verursachten Phänomenen wie Wasserknappheit, Starkregenereignisse und Dürreperioden gegenwärtig. Derzeit aktuell die besorgniserregende Winterdürre in unserem Nachbarland Frankreich ( »Wir können nur noch beten«: Frankreich nach der Winterdürre, von Annika Joeres, April 2023).
Um benötigte Energie umweltfreundlich bereitzustellen, kann der Weg auch für uns nicht an Windkrafträdern vorbeiführen. Um den Bedarf zu decken und eine Versorgung zu gewährleisten, wird sich auch bei uns das Landschaftsbild verändern. Zusammen mit der ZEAG Energie AG und weiteren Partnern planen wir auf dem Heuchelberg mehrere moderne Windkraftanlagen. Wir sollten den Blick auf die Möglichkeit von Photovoltaikanlagen, nicht nur auf Neubauten, sondern auch auf Dachflächen von bereits bestehenden Gebäuden richten.

Infrastruktur und Sicherheit

Neben der Ausstattung und kontinuierlichen Erneuerung und Instandhaltung unserer Feuerwehr ist nach dem Erstellen eines Feuerwehrbedarfsplanes und der Zusammenlegung einzelner Abteilungen der Bedarf nach funktionellen Feuerwehrmagazinen aufgezeigt worden. Zwei neue Feuerwehrmagazine für die Abteilungen Ost und West zu erstellen, sind Kosten, die über mehrere Jahre eingeplant werden müssen.
Genauso wie die Erneuerung und Instandhaltung unserer Straßen und Gehwege. In den Jahren 22-24 werden insgesamt 1,4 Millionen Euro für die Abwasserentsorgung aufgewendet. Mittel die eingesetzt werden, um unsere Infrastruktur aufrecht zu halten.

Für den Glasfaserausbau, um schnelles Internet in alle Gebäude zu bringen, stellt die Stadt im Haushalt eine Million Euro zur Verfügung. Auch hier sind die Mittel der Stadt nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn ohne Zuschuss wären diese Arbeiten in dem Umfang wie sie bereits laufen nicht möglich.

Bei einem immer geringer werdenden finanziellen Spielraum planen wir trotz aller Widrigkeiten eine ansprechende Platzgestaltung rund um die Weinzeit und das Theodor Heuss Museum, genauso wie den Neubau der Tourist-Information, um einen attraktiven südlichen Eingang in unsere historische Innenstadt zu schaffen, attraktiv für Bevölkerung und Besucher.

Die Arbeit der vergangenen Jahre zahlt sich aus. Brackenheim hat seinen Standpunkt als attraktive Gemeinde in sämtlichen Belangen gefestigt. Nichtsdestotrotz setzen wir bei allen Maßnahmen eine strenge Kostenkontrolle durch die Verwaltung voraus. Die Spielräume werden enger; weshalb es umso wichtiger ist, die richtigen Schwerpunkte zu setzen um eine gute Lebensqualität für uns alle zu haben.

Wir sind überzeugt von der Notwendigkeit der Maßnahmen, die im aktuellen Haushaltsplan benannt werden. An dieser Stelle nochmals unser Dank an Bürgermeister Csaszar und die Fachbereichsleiter sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die geleistete Arbeit.