Stellungnahme der Freien Wähler Brackenheim zum Haushaltsplanentwurf 2024

Stellungnahme der Freien Wähler Brackenheim zum Haushaltsplan 2024

„Gemeinsam neue Wege gehen“

Die Welt befindet sich in einem anhaltenden Krisenmodus, der immer mehr Menschen
erschöpft und Gesellschaften verunsichert. Auch in Deutschland sind wir von den
globalen Herausforderungen betroffen: Klimawandel, Energiekrise, demografischer
Wandel und zunehmender Nationalismus. Es mangelt an Rohstoffen, bezahlbarer
Energie, Wohnraum und Fachkräften. Um diesen Herausforderungen erfolgreich zu
begegnen, müssen wir mutig neue Wege gehen und resilienter werden. Es ist an der
Zeit, tiefgreifende Veränderungen anzustoßen, um nachhaltige Lösungen für die
aktuellen Probleme zu finden.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist der Schlüssel für eine erfolgreiche
Transformation. Wir brauchen Unterstützung von Bund und Land, um die notwendigen
Veränderungen umzusetzen. Es ist wichtig, dass die Politik die richtigen Schwerpunkte
setzt und die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt.
Entscheidend ist, den Menschen das Gefühl zu geben, dass ihre Anliegen gehört und
berücksichtigt werden. Nur so können wir gemeinsam die bevorstehenden
Herausforderungen meistern und eine lebenswerte Zukunft für alle schaffen.
Die Politik setzt oft falsche Schwerpunkte, während die Bevölkerung sich um die Zukunft
sozialer und technischer Infrastruktur, Energiesicherheit und gelungene Integration
angesichts steigender Flüchtlingszahlen sorgt. Fragen nach dem dringend benötigten
Wohnraum (700.000 Wohnungen benötigt, 400.000 versprochen, 200.000 entstanden)
bleiben unbeantwortet. Diskussionen über Themen, die die Bevölkerung wenig berühren,
wie die Freigabe von Cannabis oder die Umbenennung von Straßen, verstärken das
Gefühl, dass Politik an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. Solche
Entwicklungen im politischen Diskurs können zu gefährlichen Spaltungen führen, die
Radikalisierung begünstigen.
Ein konkretes Beispiel ist die Diskussion um das Bürgergeld, das bei einigen den
Eindruck erweckt, dass es sich nicht mehr lohnt, aktiv am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Es
ist wichtig, Arbeit angemessen zu entlohnen, aber auch Anreize für eine aktive
Teilnahme am Arbeitsmarkt zu schaffen. Die Diskussion um eine Vier-Tage-Woche bei
vollem Lohnausgleich erscheint angesichts der aktuellen Herausforderungen
unverständlich. Weniger Arbeit und Leistung werden uns nicht helfen, unsere Zukunft zu
meistern. Wir brauchen mehr Anstrengungen und keine Selbstbeschäftigung in einer
Spaßgesellschaft.

Gemeinsam für den Klimaschutz – Eine Verantwortung für die Zukunft
Die Auswirkungen des Klimawandels sind in unserem Alltag spürbar. Das Jahr 2022 war
das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Der Sommer 2023 brachte
extreme Wetterphänomene weltweit, von Rekordhitze bis zu verheerenden Waldbränden
und Überschwemmungen. Diese Extremereignisse werden immer häufiger und zeigen
den dringenden Handlungsbedarf im Klimaschutz.
Klimaschutz ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern, Kommunen und der
Gesellschaft. Gemeinsam müssen wir das Gemeinwohl fördern und den Klimawandel
vor Ort mildern. Als Stadt tragen wir eine besondere Verantwortung, das Ziel der
Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu erreichen. Unsere
langjährige Arbeit im Klimaschutz und in der Anpassung an den Klimawandel macht uns
zu einer engagierten und erfolgreichen Stadt auf diesem Gebiet. Das ist positiv zu
bewerten, trotzdem dürfen wir uns darauf nicht ausruhen.
Um klimaneutral zu werden, brauchen wir die aktive Beteiligung aller Bürger. Jeder
Einzelne muss seinen Beitrag leisten, um gemeinsam das Ziel zu erreichen. Es ist
wichtig, unsere Gewohnheiten zu hinterfragen und uns noch mehr anzustrengen, um
jeden Grad Celsius und jede Komma-Stelle im Kampf gegen den Klimawandel zu
gewinnen.
Wir stehen vor einem fundamentalen Transformationsprozess und müssen über
herkömmliche Denkmuster hinausgehen. Die Klimaneutralität unserer Stadt ist
unausweichlich, auch wenn der Weg dorthin herausfordernd ist. Mit der Stärke unserer
Stadt bin ich überzeugt, dass wir gemeinsam den Wandel zu einem klimaneutralen
Brackenheim erfolgreich gestalten können. Gemeinsamkeit bedeutet, neue Wege zu
gehen und Lösungen zu finden. Es geht nicht mehr um individuelle Zustimmung,
sondern um aktive Teilhabe und Engagement für eine nachhaltige Zukunft.

Die Gewinnung ausreichender Fachkräfte – eine zentrale Herausforderung für die
Zukunft
Wie ganz Deutschland steht auch Brackenheim vor einer entscheidenden Zukunftsfrage:
Wie können wir genügend Fachkräfte gewinnen? Der Fachkräftemangel betrifft
verschiedene Bereiche wie Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Handwerk, Handel,
Industrie und Verwaltung. Der demografische Wandel verstärkt diese Problematik, die
durch die Corona-Pandemie weiter verschärft wurde.
Der Mangel an Fachkräften wird zu einem Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung
unseres Landes. Mit dem Ausscheiden der Boomer-Generation aus dem Arbeitsmarkt
wird sich die Situation weiter zuspitzen. Besonders im Bereich der Kinderbetreuung ist
der Mangel bereits spürbar. Wir setzen weiterhin Priorität im Bereich Schule und Kita.
Der Bau einer Kindertagesstätte in Hausen für 7 Millionen Euro ist ein aktuelles Beispiel
dafür.
Der Bedarf an Betreuung wird mit dem bevorstehenden Rechtsanspruch auf
Ganztagsbetreuung in der Grundschule weiter steigen. Es ist wichtig, dass die
gemachten Versprechungen, auch eingehalten werden können. Die Kommunen tragen
oft die Last der Entscheidungen von Bund und Ländern. Eine Fachkräfteoffensive,
schnelle Reformen, angemessene Finanzierung und pragmatische Lösungen sind
notwendig, um mehr Personal in die Kinderbetreuung zu bringen.
Es ist wichtig, das Berufsbild der Erzieherinnen und Erzieher anzuerkennen,
Ausbildungskapazitäten zu erweitern und eine Ausbildungsoffensive zu starten.
Quereinsteiger sollten mehr Chancen erhalten, indem Fort- und
Weiterbildungsmöglichkeiten ausgebaut werden. Es ist klar: Wir benötigen in diesem
Bereich dringend mehr Unterstützung von Bund und Land.

Wohnungsbau
Brackenheim verzeichnet ein kontinuierliches Wachstum, das in den letzten zwei
Jahrzehnten größer war als in vergleichbaren Gemeinden. Dies führt zu einem erhöhten
Bedarf an Wohnraum, der dringend gedeckt werden muss. Wir setzen auf die
Entwicklung innerhalb der Stadt, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und
bevorzugen die Innenentwicklung vor der Außenentwicklung. Trotz guter
Rahmenbedingungen stehen wir vor Herausforderungen wie steigenden Baukosten,
Inflation, Zinsen und Fachkräftemangel, die den Wohnungsbau beeinträchtigen. Die
bundesweite Eintrübung der Baukonjunktur und die mögliche Verringerung der
Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau erfordern eine regelmäßige Überprüfung und
Anpassung unseres Wohnungsbaukonzepts. Wir müssen bewährte Standards
überdenken und neue Handlungsweisen entwickeln.

Die Transformation erfordert wirtschaftliche Prosperität
Ob es um Wärmewende, Energiewende, Mobilitätswende, Wohnungsbau oder
Digitalisierung geht, all diese Maßnahmen erfordern erhebliche finanzielle Investitionen.
Es ist offensichtlich, dass die Kommunen, einschließlich einer Stadt wie Brackenheim,
diese Kosten nicht alleine stemmen können. Bund und Land müssen daher die
erforderlichen Mittel bereitstellen, und zwar nicht in Form von komplizierten
Förderprogrammen mit bürokratischen Hürden, sondern flexibel, unbürokratisch und
langfristig.
Leider sieht die Realität anders aus: Die Liste der Aufgaben, die Bund und Land den
Kommunen übertragen, wird immer länger, und das Subsidiaritätsprinzip wird oft
missachtet. Die finanzielle Lage der Kommunen ist äußerst angespannt, und die
Möglichkeiten für Investitionen werden knapper. Auch in Brackenheim ist die finanzielle
Situation nicht so entspannt, wie es wünschenswert wäre.
Es ist jetzt besonders wichtig, in die Zukunft unserer Stadt zu investieren. Wir sollten
nicht überstürzt, sondern qualitativ und nachhaltig handeln. Die Demokratie muss für die
Bürgerinnen und Bürger erlebbar sein, und wir müssen weiterhin für gute
Lebensverhältnisse sorgen.
Dafür benötigen wir ausreichende finanzielle Mittel und Rechte, um den sozialen
Zusammenhalt zu sichern. Es ist wichtig, dass wir auch unsere eigenen
Verantwortungen wahrnehmen. Eine starke Wirtschaft ist unerlässlich für unsere
finanzielle Bewegungsfreiheit und den sozialen Zusammenhalt. Ohne
Wirtschaftswachstum können wir keine Einnahmen generieren und die Errungenschaften
des Sozialstaats sichern.
Die Wirtschaft übernimmt bereits Verantwortung beim Klimaschutz und erkennt die
Chancen einer Umwandlung zu nachhaltigen Geschäftsmodellen. Die Zusammenarbeit
mit der Wirtschaft ist entscheidend, um gemeinsam erfolgreich zu sein.

Abschließend
Unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen. Doch was wir in Brackenheim haben
sind: Zusammenhalt, Mut, Zuversicht und den festen Willen, unsere Stadt aktiv für eine
positive Zukunft zu gestalten. Auch in Zeiten von Krise und Wandel wird Brackenheim
lebenswert bleiben.
Themen wie Klimaschutz, Verkehr, Energieversorgung, Wohnen, Digitalisierung, Bildung
und Fachkräftemangel sind hier bei uns von zentraler Bedeutung. Unsere Stadt ist der
Ort, an dem das Leben der Menschen stattfindet und gesellschaftliche Entwicklungen
sichtbar werden.
Es liegt an uns, als Gesellschaft die notwendigen Reformen zu bewältigen. Die
Mitwirkung der Kommunen ist dabei unerlässlich, und Bund und Länder müssen ihren
Beitrag leisten. Wir benötigen vernünftige Rahmenbedingungen, die sich an der Realität
vor Ort orientieren.
Trotz der ernsten Lage sollten wir nicht in Schwarzmalerei verfallen, sondern unser
Potenzial nutzen. Durch gemeinsame Anstrengungen von Politik, Verwaltung,
Bürgerschaft und Wirtschaft können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
und neue Wege gehen. So können wir Extremismus den Boden entziehen und
Brackenheim als lebendige und zukunftsorientierte Stadt erhalten.
Ich wünsche uns allen, dass wir gemeinsam den richtigen Weg für die Zukunft unserer
Stadt finden.
Wir sind überzeugt von der Notwendigkeit der Maßnahmen, die im aktuellen
Haushaltsplan benannt werden. An dieser Stelle nochmals unser Dank an Bürgermeister
Csaszar und die Fachbereichsleiter sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die
geleistete Arbeit.
Um klimaneutral zu werden, brauchen wir die aktive Beteiligung der gesamten
Stadtgesellschaft. Jeder Einzelne muss seinen Beitrag leisten, um gemeinsam das Ziel zu
erreichen. Es ist wichtig, unsere Gewohnheiten zu hinterfragen und uns noch mehr
anzustrengen, um jeden Grad Celsius und jede Komma-Stelle im Kampf gegen den
Klimawandel zu kämpfen.
Wir stehen vor einem fundamentalen Transformationsprozess und müssen über herkömmliche
Denkmuster hinausgehen. Die Klimaneutralität unserer Stadt ist unausweichlich, auch wenn
der Weg dorthin herausfordernd ist. Mit der Stärke unserer Stadt bin ich überzeugt, dass wir
gemeinsam den Wandel zu einer klimaneutralen Brackenheim erfolgreich gestalten können.
Gemeinsamkeit bedeutet, neue Wege zu gehen und Lösungen zu finden. Es geht nicht mehr
um individuelle Zustimmung, sondern um aktive Teilhabe und Engagement für eine
nachhaltige Zukunft.