Stellungsnahme Freie Wähler zum Haushalt 2021

Stellungnahme zum Haushalt der Freien Wähler Brackenheim 2021

Das Jahr 2020 war ein besonderes Jahr. Ein Jahr mit vielen Herausforderungen für jeden einzelnen von uns, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, für die Kinder unserer Kindertageseinrichtungen, für die Schülerinnen und Schüler unserer Brackenheimer Schulen, für die ansässigen Unternehmerinnen und Unternehmer sowie für Kollegen, Freunde, Bekannte und Verwandte auch über das Gemarkungsgebiet unserer Stadt, unseres Landes, hinaus. Die Freien Wähler möchten sich daher in erster Linie bei unserer Verwaltung für die geleistete Arbeit herzlichst bedanken. Sicher waren es oft schwere und nicht von jedermann zu verstehende Entscheidungen.

Uns allen ist bewusst, welche Herausforderungen wir in den vergangenen Wochen und Monaten gemeinsam bereits gemeistert haben – jedoch auch, dass weitere Herausforderungen in diesem Zusammenhang in der nächsten Zeit auf uns warten werden. Nichtsdestotrotz blicken wir auf ein Jahr zurück, wie es in der jüngeren Geschichte keinem anderen gleicht. Maskenpflicht im öffentlichen Raum, Ausgangssperre und Kontaktbeschränkungen werden mit dem Jahr 2020 immer in Verbindung stehen. Unsere Welt hat sich rasant verändert.
1,446 Billionen €, so rechnet die Bundesregierung werden den Steuerzahler, die von ihr veranlassten Maßnahmen kosten. Das geht auch an uns, als Kommune, nicht spurlos vorbei, denn mit immerhin 89 Milliarden werden Kommunen dazu beitragen müssen, diese Last zu tragen – bei geringeren Steuereinnahmen. Auch mit Blick auf unseren städtischen Haushalt oder dem Haushalt des Wasserwerkes ist vorausschauendes, bewusstes und gezieltes Handeln von uns allen noch mehr gefordert als die Jahre zuvor. Deshalb wird uns nicht nur die Corona-Pandemie im kommenden Jahr vor weitere Herausforderungen stellen. Die Planungen für die nächsten Jahre werden schwieriger, da von Bund und Land voraussichtlich keine weiteren Mittel zu erwarten sind. Mit diesen Gegebenheiten werden wir zurechtkommen müssen.

In Brackenheim gelingt es im neuen Haushaltsjahr nicht, die ordentlichen Aufwendungen mit den ordentlichen Erträgen auszugleichen. Somit ist der Ergebnishaushalt nicht in der Lage, den vollständigen Ressourcenverbrauch dieses Jahres, inklusive der Abschreibungen, zu erwirtschaften.
Das führt dazu, dass der Ergebnishaushalt für das Jahr 2021 mit einem geplanten ordentlichen Ergebnis von Minus 5.510.200 Euro abschließen wird.

Dieses Minus entsteht durch die Erwirtschaftungsverpflichtung für Abschreibungen, Mechanismen des kommunalen Finanzausgleichs und nicht zuletzt durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.

Umsetzung Wohnbaustrategie

Mit der Wohnbaustrategie haben wir eine Richtung vorgegeben, die es auch umzusetzen gilt. Die Umsetzung stößt bei den Beteiligten aus subjektiver Sicht gesehen oft auf Unverständnis.
Zur Umsetzung sind, mit dem allgemeinen Grunderwerb einschließlich Gebäudeabbrüche 1.100.000 €, dem Grunderwerb Baugebiet „Am Schulzentrum III“ 3.500.000 €, dem Grunderwerb Baugebiet „Meimsheimer Straße, südliche Erweiterung“ 100.000 EUR, dem Grunderwerb Baugebiet „Rosengarten,
westliche Erweiterung“ 150.000 EUR und dem Grunderwerb Gewerbegebiet „Herrenwiesenbach, Erweiterung“ 600.000 EUR eingeplant.

Gesundheit, Sicherheit, E-Mobilität

Bei diesem Thema sind nur die notwendigsten Maßnahmen abgedeckt. Hauptsächlich beim Thema E-Mobilität ist zusammen mit der Bevölkerung ein zukunftsfähiger Weg zu erstellen.

Für die Maßnahmen für die Förderung der Niederlassung von Ärzten 150.000 €, Überarbeitung Lärmaktionsplan (Restbetrag) 5.000 €, Feuerwehrbedarfsplan 13.000, Neubeschaffung Feuerwehrfahrzeuge (MTW, Lichtmastanhänger) 145.000 €, Einführung des Digitalfunks 130.000 €,

Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung Gerätschaften Feuerwehr 70.000 €, Anlage Waschplatte Feuerwehr 220.000 EUR und Elektroladestationen 20.000 €.

Bildung und Betreuung

Die eingesetzten Mittel in diesen Bereich sind Investitionen in die Zukunft Brackenheims. Multifunktionsraum Grundschule Botenheim (einschließlich Ausstattung) 240.000 €, Erweiterung Schulhof Grundschule Dürrenzimmern 20.000 €, Akustikmaßnahmen Grundschule Hausen 20.000 €, Generalsanierung Westgebäude Zabergäu-Gymnasium (einschließlich Ausstattung) 550.000 €, Sanierung Klassenzimmer Henry-Miller-Schule 60.000 €, Umsetzung „Digital Pakt Schule“ 1.100.000 € Sanierung Sanitäranlagen und Akustikmaßnahmen im Kindergarten Botenheim 175.000 €, Schaffung von Personalräumen Kindergarten Botenheim (einschließlich Ausstattung) 100.000 €, Neubau Krippe Hausen (1. Teilbetrag) 200.000 € und Generalsanierung und Umbau Kindergarten Stockheim (Restbetrag) 220.000 €.

Infrastrukturverbesserung, Stärkung Weinbau und Tourismus

Diese Maßnahmen sind notwendig oder bereits begonnen, die Erneuerung (Not-) Beleuchtung Bürgerzentrum 250.000 €, Aufzug Heuss-Museum 100.000 € und die Realisierung WeinZeit im Schloss (Restbetrag) 626.600 € sind hierfür eingeplant.

Stadtentwicklung, Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur

Hier sind die überfällige Evaluation und Konkretisierung Wohnbaustrategie mit 20.000 € und die mehr als überfällige Erstellung des Mobilitätskonzeptes mit 50.000 € veranschlagt. Mit dem Umbau Foyer Gemeindehalle Hausen (1. Teilbetrag) 195.000 €, Erneuerung Flutlichtmasten von Sportplätzen
132.000 €, Umbau Sportplatzberegnung (1. Teilbetrag) 20.000 € Erneuerung Albert-Hirth-Straße (alle Gewerke) 610.000 €, Erneuerung Schießrainstraße (alle Gewerke; 1. Teilbetrag) 660.000 €, Umgestaltung südlicher Altstadteingang (1. Teilbetrag) 750.000 €, Erschließung Baugebiet „Meimsheimer Straße, südliche Erweiterung“ (alle Gewerke) 110.000 €, Barrierefreier Umbau der Bushaltestellen (1. Teilbetrag) 275.000 EUR, Stadtpark im Wiesental (Planungsrate) 100.000 EUR, PV-Anlage Bürgerzentrum 40.000 EUR, Verbesserung der Breitbandversorgung (1. Teilbetrag) 8.000.000 EUR.

Mit den aufgeführten Ausgaben können Sie die vielfältigen Aufgaben und Ausgaben unserer Stadt erkennen, mit den ordentliche Erträgen in Höhe von 41.257.700 € die sich unter den nun erschwerten Bedingungen nicht vermehren lassen können, muss das Ziel eine Haushaltskonsolidierung sein. Eine dadurch erreichte finanzielle Freiheit gibt uns als Kommune eine Grundlage, von der aus wieder Investitionen, die über den Erhalt und die Sanierung von bestehenden Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten und Straßen hinaus gehen, möglich sind. Bis dahin aber gilt es, die Ausgaben und Investitionen mit Bedacht zu wählen, als gute Haushalter aufzutreten und die internen Kosten so niedrig wie möglich zu halten oder besser noch zu reduzieren. Denn was nicht durch Einsparung und gutes Wirtschaften gespart werden kann, muss durch Erträge, Entgelte oder Steuern in die Stadtkasse kommen.

Wie entwickelt sich Brackenheim auch über 2021 hinaus? Wenn wir nicht tatenlos zusehen wollen, wie Brackenheim sich selbst entwickelt – was in einem geschlossenen System, immer zu größerer Entropie (Durcheinander) führt, müssen wir hier steuernd eingreifen. Nicht nur die Richtung vorgeben, sondern eine konkrete Bedarfsanalyse der strukturellen, vor allem aber der soziokulturellen Anforderungen, die in eine zukunftsorientierte Planung mündet, müssen hier Leitlinie sein. Darum fordern wir zeitnah die Stadtentwicklungsplanung, im Dialog mit den Bürgern den neuen Gegebenheiten anzupassen, denn dies ist der einzig nachhaltige Weg. Nur so können die vorhandenen Ressourcen und Energien zielorientiert eingesetzt werden.

Wenn Brackenheim auch in Zukunft eine familienfreundliche Kommune sein soll, dann müssen wir den Bedürfnissen von Kindern, Jugendlichen, den jungen Erwachsenen, Familien, Singles und den Senioren gerecht werden. Dies aber hat Auswirkung auf die Bereiche: Bildung, Infrastruktur, Handel, Kultur, Umwelt, Freizeit und Wohnen. Im Klartext heißt das, innerörtliches Leben muss ohne Auto möglich sein. Einkaufen für den täglichen Bedarf und soziale Aktivitäten müssen in den Ortszentren Raum finden. Schulen und Kindergärten brauchen eine gute Ausstattung mit Raum zur altersgerechten Lernförderung. Auch hier müssen, wie wir in diesem Jahr lernen durften, unter Umständen neue Wege gegangen werden. Eltern werden in Zukunft noch mehr ihren Wohnort auch daran auswählen oder bewerten, ob Schulen, Kindergärten und Jugendeinrichtungen einem gewissen Qualitätsstandard entsprechen, ob sie Räume für bildende Kunst, Musik oder andere entwicklungsfördernde Maßnahmen bieten. Für die Mobilität der Zukunft müssen wir über Alternativen, die über Stadtbahn (wenn sie denn kommt), Elektro-Auto-Lade Möglichkeiten oder E-Bike Infrastruktur hinausgehen, offen sein. Die fortschreitende Digitalisierung, in der öffentlichen Verwaltung, in Betrieben und im Handel, aber auch im „Home Office“, hat uns gezeigt, wie wichtig eine robuste, digitale Infrastruktur und ein flächendeckendes, schnelles Internet sind. Aber, bei aller Digitalisierung, dürfen wir die Bedürfnisse nach Begegnung der Menschen nicht aus dem Blick verlieren. Der Mensch als soziales Wesen braucht auch in Zukunft, oder vielleicht gerade dann, viel mehr Raum für soziale, für „analoge“ Interaktion. Wie wir in der aktuellen Situation mit den sozialen Kontaktbeschränkungen ein weiteres Mal sehen müssen, ist Vereinsamung ein Problem, ein altersunabhängiges Risiko. Hier müssen wir Möglichkeiten schaffen, dem entgegen zu wirken. Hier sind aber auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Ideen und kreativen Möglichkeiten gefragt. Bei der Planung von Wohngebieten oder der innerörtlichen Verdichtung, sind neue Wohnformen zu berücksichtigen. Wohnformen, die aus dem demographischen Wandel und der finanziellen Situation der Bürger entstehen. Wohnformen, die nicht nur große Wohneinheiten zu hohen Preisen bieten. Wir sollten künftig eine ganzheitlichere Betrachtungsweise anstreben, die nicht nur auf ressourcenschonende Bauweise und bezahlbaren Wohnraum schaut, sondern auch soziales Miteinander fördert und Begegnungsmöglichkeiten schafft. Um dem Bedarf gerecht zu werden, sollten diese Betrachtungen in die Planung der zukünftigen Baugebiete einfließen. Und dies muss zeitnah angegangen werden. Das gilt natürlich ebenso für das Krankenhausareal bei dem die Stadt zwar nicht Eigentümer ist, aber über die Planungshoheit großen Einfluss nehmen kann. Hier besteht die Möglichkeit neben solchen Wohnformen auch weitere medizinische Dienstleistungen und Handel anzusiedeln, was gerade durch die Nachbarschaft zum Seniorenheim weitreichende Synergien haben kann. Brackenheim darf sich nicht zu einer reinen Schlafstätte für die Menschen entwickeln, die im Speckgürtel von Stuttgart oder dem Umland arbeiten und leben. Wir müssen die Infrastruktur und die Voraussetzungen schaffen, um Begegnungen und ein soziales Miteinander zu fördern. Daran müssen wir arbeiten.
Wir brauchen aber auch kulturelle Veranstaltungen und Vereinsaktivitäten. Diese Maßnahmen gehen weit über die Vereinsförderung, die wir in Brackenheim sehr schätzen und unterstützen, hinaus. Das Vereinsleben, in den einzelnen Stadtteilen ist groß und vielfältig, aber viele Vereine machen sich Gedanken und Sorgen über ihre Zukunft! Die Gründe sind nachvollziehbar. Als Kommune müssen wir hier unterstützend tätig werden. Denn Vereine sind eine große Stütze des gesellschaftlichen Lebens. Sie übernehmen Aufgaben für die sonst die öffentliche Hand viel Geld aufbringen müsste. Darum sollten wir uns über die etablierte, finanzielle Vereinsförderung hinaus Gedanken machen, wie wir diesen wertvollen Baustein unseres Gemeinwesens erhalten können. In Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen und Institutionen könnten beispielsweise unterstützende Maßnahmen in Form von Beratung und Coaching angeboten werden.

Umwelt-, Klima- und Naturschutz sind nicht nur ein weiterer Punkt auf dieser Liste. Für uns bedeutet Umweltschutz mehr, als nur auf Energieverbrauch und die CO2 Bilanz zu schauen. Der Umweltschutz steht bei all unseren Investitionen und Maßnahmen, bei all unseren Entscheidungen und Planungen immer als der Parameter, an dem die Nachhaltigkeit gemessen werden kann. Hier ist ein weites Spektrum abzudecken, vom Artenschutz über innerörtliches Grün bis hin zu Pflanzungen im Außenbereich, von energetischen Maßnahmen über Grundwasserschutz bis hin zur Holzbauweise, von Abfallentsorgung über Müllvermeidung bis hin zur Dachbegrünung und der Nutzung für Photovoltaik. Gerade die zunehmende Elektromobilität benötigt Stromquellen aus der unmittelbaren Nähe – Stichwort SmartGrid und intelligente Ortsnetze.
Wir haben einen weiten Bogen gespannt, doch eines steht über allem: Eine Brackenheim-Identität kann nur dort entstehen, wo Menschen gemeinsam Dinge tun und sich damit identifizieren. Damit wollen wir hier im Gemeinderat gemeinsam beginnen und dies in die Stadt Brackenheim mit all ihren Stadtteilen tragen.

Mit diesen Anregungen und Wünschen, gepaart mit dem Engagement jedes Einzelnen von uns, unseren Beitrag zu leisten, stimmen wir als Fraktion der Freien Wähler Brackenheim dem Haushalt 2021 Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserwerk 2021 zu.

Ihre FWB Fraktion